Die Mitgliederzeitschrift Scheinwerfer von Transparency International Deutschland widmet sich in der aktuellen Ausgabe 52 ganz dem Thema Informationsfreiheit. Die etwa vierzig-seitige Ausgabe behandelt dabei Informationsfreiheit in verschiedenen Bereichen, den aktuellen Stand von Informationsfreiheitsgesetzen in der Bundesrepublik, und auch Aspekte der Verwaltungsmodernisierung und Offenem Regierungshandeln. Zu letzterem gibt es auf Seite 14 auch einen Einführungsartikel mit dem Titel “Open Government – Transparenz und Offenheit in der Politik”. Dieser Artikel wurde von Teilnehmern der Arbeitsgruppe Open Government des Internet & Gesellschaft Co:llaboratory verfasst, der ich ebenfalls angehöre. Alles in allem eine recht gelungene Ausgabe, die sowohl fortgeschrittene Themen als auch alltägliche behandelt.

Link zum PDF (Scheinwerfer Website)

Es ist schwer, nicht ständig über Netzpolitik zu schreiben. Die dreisten Auswirkungen möglicher Gesetzgebungen auf die Form des Internets und wiederum die Auswirkungen dessen auf unsere Gesellschaft und Wirtschaft machen das Thema so relevant wie brisant. Hinzu kommt die im Vergleich zu manch anderen Politikbereichen das durchschnittlich eher minimalere Kompetenzniveau zu diesem Thema in der breiten Bevölkerung aber vor allem auch in der Politik. Es ist schon schwierig genug, Laien gegenüber die Wichtigkeit der Netzpolitik im Hinblick auf den tatsächlich realen Lebensalltag zu erklären, noch schwieriger ist es, bei all den meist vorgeschobenen Themen und Argumenten gleichzeitig der Politik gegenüber glaubwürdig entgegen zu treten. Das Beispiel “Zensursula” zeigt, wie viel Masse an Unterstützung Netzpolitik braucht um überhaupt ernst/wahr genommen zu werden, und zum anderen, wie einfach die Politik dies auch zu ignorieren vermag. Richtig frustrierend ist es dann, quasi tatenlos mit ansehen zu müssen, wie unter dem Deckmantel des Jugendschutzes – ein Lieblingsthema unserer ahnungslosen und teils völlig unterinfomierten Politikerklasse – per Staatsvertrag das Internet wie wir es kennen quasi auf dem besten Wege ist abgeschafft zu werden. Schon diese Aussage alleine klingt so alarmierend das mancher sie schon aus Bequemlichkeit ignorieren oder zurückweisen wird. Doch was mit der 14. Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages JMStV geplant ist, ist nichts weniger als die radikale Änderung der Gesetzeslage die den Untergang des nicht-kommerziellen, kleinunternehmerischen und freien Internets zur Folge hat, mit gleichzeitiger Öffnung von Tür und Tor für Staatliche Kontrolle und Monopolisierung dessen in den Händen weniger Filter-Unternehmen unter dem Deckmantel von Alterseinstufungen. So haben schon einige Länder der Änderung zugestimmt, die unter anderem die Alterseinstufung aller Internet-Publikationen vorsieht, welche mit enormen Kosten verbunden ist, oder optional die zeitweise Abschaltung derer. Drohen uns Abmahnwellen? Überleben nur die großen Publikationen? Wie viel Prozent deutscher Websites kann sich rechtlich, finanziell und wirtschaftlich die Einhaltung dieser Novellierung leisten? Haben die Politiker, die diesen haarsträubenden Text durch die Parlamente gewunken haben, ihn überhaupt gelesen? Kapieren sie denn nicht dass dies bedeuten könnte? Umso bizarrer auch, dass diese Änderungen – festhalten – rechtlich gar nicht sich all zu sehr von der aktuellen Gesetzeslage unterscheiden! Hier im folgenden einmal eine Liste an Links zum weiter lesen, und wir freuen uns über Kommentare, Korrekturen, Mithilfe und über das Weitersagen!

JMStV Links:

Beitrag bei TAZ

Sendeschluss zum Jahresende (Blogeintrag bei TBZ)

Pressemitteilung der Piratenpartei zum Beschluss des Thüringer Landtags (Piraten Thüringen)

Was bringt der JMStV (Analyse bei Telemedicus)

Blog Eintrag von Marcus Buchwald (Webdesigner)

Was ist ein Staatsvertrag? (Wikipedia)

Der Text der 14. Änderung des JMStV Stand Juni 2010 (KJM) Link öffnet als PDF!

Stellungnahme des AK Zensur sowie hier

Jugendschutzprogramm, mögliche Form der Umsetzung (u.a. für Website Betreiber interessant)

Wiki Eintrag zum JMStV (Piratenpartei)

Zensur im Internet (Eintrag bei Wikipedia)

AK Netzpolitik lehnt JMStV ab (Vorwaerts.de) und ebenfalls: Fakten zum JMStV

Dieser Artikel wurde am 19.11. überarbeitet. Weitere Änderungen sind absehbar.

Gehören Sie auch zu denjenigen die glaubten, wir leben in einer Demokratie mit Trennung von Kirche und Staat? Glaubten Sie vielleicht auch wer nicht Kirchenmitglied ist, finanziert diese auch nicht mit? Sind Sie beispielsweise gar Moslem und haben jetzt einen Gewissenskonflikt weil aus Ihren Steuergeldern Missionsarbeit finanziert wird? Der Deutsche Staat und die Kirche, das ist ein enorm komplexes Gebilde, mit vielen historischen, rechtlichen und kulturellen Spannungsfeldern und Verstrickungen. Ein neues Buch sorgt jetzt für neues Aufsehen, die Kirche ist alarmiert. Das Violettbuch Kirchenfinanzen (Amazon.de) versucht, Licht ins Dunkel zu bringen, und aufzudecken, wie sich die Kirche finanziert, welche Ausgaben es gibt, welche Rolle die Kirchensteuer spielt und wie groß der Teil der staatlichen Finanzierung ist. Dabei räumt das Buch, Rezensionen zu Folge, mit vielen Vorurteilen auf und versucht sich daran, die Vermögenswerte und den Immobilienbesitz der Kirche aufzulisten. Dabei kratzt dieses – in Deutschland muss man sagen Tabu- Thema, an viele aktuelle und länger existierende Kontroversen. Es stellt sich beim deutschen System der Kirchenfinanzierung eine verfassungsrechtliche Frage, eine demokratietheoretische, eine Steuerpolitische, eine kulturelle, eine  haushaltspolitische, eine geschichtliche und eine – wobei wir beim Hauptthema unserer Initiative wären: eine Transparenz Frage.

Kindertagesstätten in kirchlicher Trägerschaft … werden nicht aus dem Aufkommen der Kirchensteuer finanziert.

Ob Gläubiger, Atheist oder Außenstehender, die Frage danach, was mit unseren Steuergeldern passiert und in welchem Grade damit Dinge finanziert und unterstützt werden die verschiedensten Prinzipien womöglich zuwider laufen, ist eine Frage der demokratischen Transparenz und Legitimität. Den Technik-orientierten Open Government Verfechtern  müsste man vorschlagen, auch kirchliches Open Data zu fordern, und die Finanzströme von Staat zu Kirche zu visualisieren, beispielsweise. Es fällt bei der Lektüre der Beiträge über die Veröffentlichung dieses Buches (zum einen hier bei der FAZ, und zum anderen hier bei der TBZ) schwer, nicht zum Schluss zu kommen, dass es eine Trennung von Kirche und Staat in der BRD nicht gibt, und nie gab. Es fällt schwer, bei all den Verstrickungen und Komplexitäten optimistisch hinsichtlich mehr Transparenz und Offenheit zu sein. Doch genau das muss passieren. Ob atheistisches grass-roots Lobbying, kirchliche “Öffentlichkeitsarbeit” oder staatliches Nichtstun, es muss Licht in die Sache geraten, damit nicht länger Halbwissen und Tabus den öffentlichen Diskurs dominieren, sondern Faktendiskussionen und Handlungsmöglichkeiten. Im Zeitalter von leeren Kassen, Priesterskandalen, Kulturdebatten und Demokratiekrise kann ein obskures Konstrukt, ein Staat im Staat, kein andauernder Normalzustand sein, vor allem nicht in einer pluralistischen Demokratie im 21. Jahrhundert. Dabei will niemand den Gläubigen die Kirche wegnehmen, und die Gläubigen wollen sicherlich auch nicht die Nicht-Gläubigen zur Mitfinanzierung zwingen, vielmehr geht es um einen Grundkonsens zu mehr Offenheit auch in den Bereichen dieses Landes, die bisher als zu “heilig” galten als das man sie in Frage stellen könne.

Digitale Demokratie – Alles auf Anfang! heißt der doch etwas radikal klingende Titel eines neuen Buchs des Whois Verlags, welches auf dem Government 2.0 Camp letzte Woche unter anderem auch aus lag. Auf der gleichen Veranstaltungen hatte ich noch das Open Government Buch (zur Rezension hier) stark beworben, immer im Hinterkopf, dass es kein vergleichbares deutsches Werk in dieser Richtung gibt. Nach dem Schmökern in diesem Buch jedoch lässt sich das so pauschal nicht mehr behaupten. Zwar befürchte ich wird diesem Buch kaum der Bekanntheitsgrad und der Wirkungsgrad seines Vetters bei O’Reilly zu Teil werden, dennoch hat das Buch bei mir Wirkung gezeigt. Zum einen ist es ein sehr persönliches Buch, das mit viel Emotion und Erfahrungsberichten dem Leser das Thema Netzgemeinde trifft Politik näher zu bringen versucht. Zum anderen ist es sehr wenig technisch, sondern viel mehr nachdenkend und etwas populär-soziologisch. Insgesamt ist der Großteil der Kapitel eine Zusammenstellung wirklich sehr interessanter Ansichtspunkte, Darstellungen und Analysen zu den Themen Open Government, Partizipation, Transparenz, Netzpolitik und Web 2.0. Da möchte man am liebsten oft so manches Zitat übernehmen und auf großen Transparenten vor dem Kanzleramt umher tragen. Eigentlich müsste man ein Buch wie dieses den meisten Politikern ein paar Stunden lang sprichwörtlich um die Ohren hauen, damit sie sich dem Grund ihrer Existenz einmal wieder in Erinnerung rufen, und die Arbeitsweisen des 19. Jahrhunderts hinter sich lassen. Obwohl das Buch dann am Ende etwas abflaut, und Beiträge vieler wirklich wichtiger Deutscher Denker und Autoren zu dem Thema ausklammert, kann es dann doch zumindest noch durch einen Blick auf die Chinesische Web Landschaft punkten und den Originaltext zu Government as a Plattform von Tim O’Reilly selbst. Insgesamt höchst lesenswert, und bitte weiterempfehlen. Das Buch steht auch unter einer Creative Commons Lizenz.

Offizielle Website des Buches: Link

Ein Essay zum Thema Transparenz im Dritten Sektor, von Amanda Groschke, zum PDF Download hier: Transparenz_Nonprofit_Sektor.pdf

“In vielen Jahren wird man wohl die Veröffentlichung dieses Buches rückblickend als die Geburtsstunde der in Kanada und den USA entstandenen Open Government Bewegung ansehen. Das wäre jedoch falsch. Die Bewegung war schon aktiv und breit verwurzelt lange vor diesem Buch, und dass ihre Ideen das Weiße Haus erreicht haben ist ein Beweis für deren Tragweite…..” weiterlesen bei Gov20.de

und auf Englisch

“Years from now, people will look back at the Open Government movement and attribute its beginnings to the release of this book. But that couldn’t be further from the truth. The movement has been live and at large since well before this book, and that it has reached the White House is a manifestation of the power of the movement’s ideas…..” continue reading at Intellitics.com

Der Workshop sucht im Moment noch eine passende Location. Sobald diese gefunden ist wird Ort und Zeit bekannt gegeben. Es gibt ein Facebook Event zum Workshop unter diesem Link. Der Workshop wird öffentlich sein, und jeder ist eingeladen dazu, mitzumachen. Es wird außerdem die Möglichkeit geben, live und per Internet sich an der Diskussion zu beteiligen.

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