Es ist schwer, nicht ständig über Netzpolitik zu schreiben. Die dreisten Auswirkungen möglicher Gesetzgebungen auf die Form des Internets und wiederum die Auswirkungen dessen auf unsere Gesellschaft und Wirtschaft machen das Thema so relevant wie brisant. Hinzu kommt die im Vergleich zu manch anderen Politikbereichen das durchschnittlich eher minimalere Kompetenzniveau zu diesem Thema in der breiten Bevölkerung aber vor allem auch in der Politik. Es ist schon schwierig genug, Laien gegenüber die Wichtigkeit der Netzpolitik im Hinblick auf den tatsächlich realen Lebensalltag zu erklären, noch schwieriger ist es, bei all den meist vorgeschobenen Themen und Argumenten gleichzeitig der Politik gegenüber glaubwürdig entgegen zu treten. Das Beispiel “Zensursula” zeigt, wie viel Masse an Unterstützung Netzpolitik braucht um überhaupt ernst/wahr genommen zu werden, und zum anderen, wie einfach die Politik dies auch zu ignorieren vermag. Richtig frustrierend ist es dann, quasi tatenlos mit ansehen zu müssen, wie unter dem Deckmantel des Jugendschutzes – ein Lieblingsthema unserer ahnungslosen und teils völlig unterinfomierten Politikerklasse – per Staatsvertrag das Internet wie wir es kennen quasi auf dem besten Wege ist abgeschafft zu werden. Schon diese Aussage alleine klingt so alarmierend das mancher sie schon aus Bequemlichkeit ignorieren oder zurückweisen wird. Doch was mit der 14. Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages JMStV geplant ist, ist nichts weniger als die radikale Änderung der Gesetzeslage die den Untergang des nicht-kommerziellen, kleinunternehmerischen und freien Internets zur Folge hat, mit gleichzeitiger Öffnung von Tür und Tor für Staatliche Kontrolle und Monopolisierung dessen in den Händen weniger Filter-Unternehmen unter dem Deckmantel von Alterseinstufungen. So haben schon einige Länder der Änderung zugestimmt, die unter anderem die Alterseinstufung aller Internet-Publikationen vorsieht, welche mit enormen Kosten verbunden ist, oder optional die zeitweise Abschaltung derer. Drohen uns Abmahnwellen? Überleben nur die großen Publikationen? Wie viel Prozent deutscher Websites kann sich rechtlich, finanziell und wirtschaftlich die Einhaltung dieser Novellierung leisten? Haben die Politiker, die diesen haarsträubenden Text durch die Parlamente gewunken haben, ihn überhaupt gelesen? Kapieren sie denn nicht dass dies bedeuten könnte? Umso bizarrer auch, dass diese Änderungen – festhalten – rechtlich gar nicht sich all zu sehr von der aktuellen Gesetzeslage unterscheiden! Hier im folgenden einmal eine Liste an Links zum weiter lesen, und wir freuen uns über Kommentare, Korrekturen, Mithilfe und über das Weitersagen!

JMStV Links:

Beitrag bei TAZ

Sendeschluss zum Jahresende (Blogeintrag bei TBZ)

Pressemitteilung der Piratenpartei zum Beschluss des Thüringer Landtags (Piraten Thüringen)

Was bringt der JMStV (Analyse bei Telemedicus)

Blog Eintrag von Marcus Buchwald (Webdesigner)

Was ist ein Staatsvertrag? (Wikipedia)

Der Text der 14. Änderung des JMStV Stand Juni 2010 (KJM) Link öffnet als PDF!

Stellungnahme des AK Zensur sowie hier

Jugendschutzprogramm, mögliche Form der Umsetzung (u.a. für Website Betreiber interessant)

Wiki Eintrag zum JMStV (Piratenpartei)

Zensur im Internet (Eintrag bei Wikipedia)

AK Netzpolitik lehnt JMStV ab (Vorwaerts.de) und ebenfalls: Fakten zum JMStV

Dieser Artikel wurde am 19.11. überarbeitet. Weitere Änderungen sind absehbar.

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